N° 274-Januar 19

Deutschsprachige Ausgabe  N° 274  Januar 2019

Liebe EUROCIRCLE – PARTNER,

EU-Finanzrahmen 2021-2019: Nachfolgeprogramme in Wartestellung

Der nächste mehrjährige Finanzplan für den Zeitraum 2021 – 2027 sollte noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon  haben die EU-Staats- und Regierungschefs nun Abstand genommen. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen zu weit auseinander. Die Verzögerung betrifft auch die Verabschiedung  und Weiterentwicklung der Nachfolgeprogramme zu Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps. Zwar hatten sich die Bildungs- und Jugendminister Ende November auf die wesentlichen inhaltlichen Eckpunkte zu den beiden Programmen geeinigt, dabei aber jede Festschreibung eines Budgets vermeiden müssen, da es ohne Finanzrahmen dafür noch keine Grundlage gibt. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die EU-Ausgaben im nächsten Finanzrahmen auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen. Sie begründete dies mit neuen Aufgaben, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Forschungsförderung bei Zukunftstechnologien, den Plänen für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und neuen Instrumenten für die Stabilisierung des Euros. Gleichzeitig forderte die Kommission eine Verdoppelung der Finanzausstattung für Erasmus+. Insgesamt waren die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für junge Menschen der Bereich mit der zweitstärksten Steigerung überhaupt.

Allerdings muss im nächsten Finanzrahmen ab 2021 die Finanzierungslücke durch den EU-Austritt des zweitgrößten Nettozahlers, Großbritannien, ausgeglichen werden. Eine gleichzeitige absolute Erhöhung der Mittel stößt aber bei vielen Mitgliedsaaten auf Widerstand. Das EU-Parlament legte am 13.11.2018 seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen fest. Auch die EP-Abgeordneten mahnten den EU-Rat nachdrücklich, sich zügig auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, damit die Verhandlungen vor Mai 2019 abgeschlossen werden können. Das Parlament plant außerdem eine Verdreifachung der Programmmittel für Erasmus+ ab 2021 zu fordern.

Die Aussichten

Ein pünktlicher Start von Erasmus+ und dem Europäische Solidaritätskorps am 01.01.2021 wird damit ambitionierter als zunächst geplant.

Das Szenario: Ende Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, danach eine neue EU-Kommission berufen. Erst danach – also frühestens ab Herbst 2019 – kann der Finanzrahmen 2021-2027 weiterverhandelt werden. Sollte die rechtsgültige Verabschiedung des MFR 2021-2027 bis 31.12.2019 dauern, können die Programme danach mit entsprechenden Budgetverteilungen verabschiedet werden. Dies wiederum könnte zwar bis September 2020 bewerkstelligt werden, gleichzeitig will die EU-Kommission aber konkret an der Implementierung der neuen Programme arbeiten, d.h. Richtlinien, Antragswesen und die Einrichtung neuer Förderbereiche bis Mitte 2020 auf den Weg bringen.

Der geplante Dialog mit Programmnutzern und Stakeholdern über eine praxisorientierte Ausgestaltung der Förderprogramme wird aber in jedem Fall im nächsten Jahr stattfinden, hoffen auch wir und verbleiben mit besten Grüßen,

                                                                    Ihre EC Redaktion