N°279 – Juni 2019

Liebe EUROCIRCLE – PARTNER,

EU-Kommission würdigt hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen

Die Europäische Kommission hat die Wahlen zum Europäischen Parlament als Beweis für eine lebendige und funktionierende Demokratie in der EU gewertet. Die höchste Beteiligung seit 20 Jahren zeuge von der aktiven Beteiligung der Europäerinnen und Europäer, die sich für die Zukunft der Europäischen Union engagieren und einbringen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Es gibt eine klare Pro-EU-Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir für den nächsten institutionellen Zyklus auf ein konstruktives und engagiertes Parlament zählen können.“

 „Hier in der Juncker-Kommission haben wir guten Grund zu der Annahme, dass dieses Ergebnis auch unsere harte Arbeit und unsere Leistung der letzten fünf Jahre widerspiegelt“,  fügte Schinas an.

Auf die Frage, ob die Populisten  gestern gewonnen hätten, sagte Schinas, dass eher im Gegensatz zu den Prophezeiungen der Schwarzmaler die politischen Kräfte des gesamten politischen Spektrums gewonnen hätten. Die Gewinner seien diejenigen, die in und für Europa arbeiten wollten.

ABER:  Erstmals seit 40 Jahren haben Konservative und Sozialdemokraten ihre rechnerische absolute Mehrheit im EU-Parlament verloren. Auf wen es jetzt deutlich mehr ankommt – und wie viele Sitze die rechten Parteien gewonnen haben Trotz Siegen in Frankreich, Italien und Großbritannien blieben die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten begrenzt, die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 51 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wurden erneut stärkste Kraft, mussten aber wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen. Die Grünen fuhren ein Rekordergebnis ein. Die EU ist der eigentliche Sieger dieser Europawahl: Die Menschen interessieren sich wieder für das Schicksal ihrer Europäischen Union. Der scheinbar unaufhaltsame Abwärtstrend seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlamentes 1979 ist gestoppt. Die europäische Demokratie ist gestärkt. An diesem Parlament der EU-Bürger kommt in Zukunft kein Staats- und Regierungschef der EU mehr vorbei – auch nicht der sich als EU-Visionär inszenierende Emmanuel Macron, der die Nachfolge von Jean-Claude Juncker gerne im Kreis der europäischen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler auskungeln würde.Das EU-Parlament geht aus dieser Wahl gestärkt hervor. Die EU ist basisdemokratischer geworden. Allerdings hat die europaweit höhere Wahlbeteiligung die EU-Gegner keineswegs geschwächt: Der Wahlsieg von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung über die Regierungspartei La République en Marche des glühenden EU-Visionärs Macron ist ein deutliches Alarmsignal. Auch Salvinis populistischer Triumphzug geht weiter.

                                                    Herzlichst Ihre EC Redaktion